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Beschlussmitschrieb LPT BW 2010.1

Version 3942
Saved April 18, 2010
=== Präambel ===
1.1 Wer sind die Piraten - angenommen
1.2 Unsere Ziele - angenommen
1.3 Die Piraten in Baden-Württemberg - angenommen
 
=== Demokratie, Transparenz, Privatsphäre ===
 
2.1 Wissen ist Macht - angenommen
2.2 Gläserner Staat - angenommen
2.3 Datenschutz - angenommen
2.4 Endlich auch ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg - abgelehnt
2.5 Informationsfreiheitsgesetz - angenommen
2.6 Veröffentlichungsdienst 2.0 - angenommen
2.7 Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung - angenommen
2.8 Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten - Angenommen
2.9 Karenzzeit für Amträger - Abgelehnt
2.10 Staatssekretäre abschaffen - Angenommen
2.11 Kein Religionsbezug in der Landesverfassung - Angenommen
        Aber OHNE den Satz "Werte wie .."
2.12 Transparenter Haushalt - angenommen
2.13 Transparanter Haushalt (Stellenplan) - angenommen
2.14 Transparenz bei Besetzung von Ämtern - angenommen
2.15 Transparenz bei Besetzung von Ämtern (Landratswahl) - angenommen
2.16 Gelebte Demokratie durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide - abgelehnt
2.17 Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren - angenommen
2.18 Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild - angenommen
2.19 Verbessertes Landeswahlrecht: fair, vereinfacht, verfassungskonform - abgelehnt
2.20 Gerechteres Wahlsystem - abgelehnt
2.21 Gerechteres Wahlsystem - angenommen
2.22 Senkung des Wahlalters - 
2.23 Senkung des Wahlalters - 
2.24 Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten -angenommen
2.25 Modernes Datenschutzrecht - angenommen
2.26 Zertifizierter Datenschutz - angenommen
2.27 Datenschutz in die Landesverfassung - angenommen
 
================Bildung, Forschung, Kultur========================
3.1 Grundlagen - angenommen
3.2 BaWü-Bezug - angenommen
3.3 Freier Zugang zu Bildung - angenommen
3.4 Bildung als Teil der indivivuellen Entwicklung - angenommen
3.5 Demokratisierung der Bildung - angenommen
3.6 Neutralität - abgelehnt
3.7 Abschaffung Studiengebühren
3.8 Abschaffung Studiengebühren
3.9 Barrierefreies Lernen - angenommen
3.10 kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch - angenommen
3.11 Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern - angenommen
3.12 Einschulungsuntersuchung - angenommen
3.13 Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen - angenommen
3.14 Schulspeisung - angenommen
3.15 Familienfreundliche Hochschulen - angenommen
3.16 Schulen demokratisieren - angenmmen 
3.17 Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten - angenommen
3.18 Verfasste Studentenschaften - zurückgezogen
3.19 Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften - angenommen
3.20 Säkularisierung der Bildung - Angenommen
3.21 Säkularisierung des Schulgesetzes
3.22 Keine Bundeswehr an Schulen - Angenommen
3.23 Präambel Flexibilität und Fokussierung auf das Individuum
3.24 Präambel Kurssystem als Schulstandard
3.25 Präambel Ganztagesbetreuung
3.26 Variable Schulsysteme
3.27 Differenziertes, integriertes, Kurssystem erklärt
3.28 Gemeinsamer Unterricht von 1.-9. Klasse durch Gemeinschaftsschulsystem
3.29 Werkschulrealkonzept ausweiten
3.30 Leistungsdruck und Schulstress verringern - angenommen
3.31 Flexible Zeitstrukturen statt starrem 45-Minuten-Takt - Abgelehnt
3.32 Notengebung erst ab der siebten Klassen - Abgelehnt
3.33 Anpassung der Unterrichtsorganisation
3.34 Ganztagesbetreuung - Abgelehnt
3.35 Flexibler Schulanfang
3.36 Unterrichtsbeginn ab neun Uhr
3.37 Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstrukturen - Angenommen
3.38 Finanzierung von Bildung und Forschung - Angenommen
3.39 Open Access
3.40 Open Access
3.42 Bildungsstandards - Angenommen
3.43 Vergleichbarkeit und bundesweiter Rahmen - Angenommen
3.44 Aufhebung des Beamtenstatus bei Betreuern und Lehrern - Abgelehnt
3.45 An die Schüler angepasster Betreuungsschlüssel
3.46 Schulsozialarbeiter - Angenommen
3.47 Einbeziehung von Fachleuten in den Schulunterricht
3.48 Bildungsangebote für Lehrer und Eltern
3.49 Einsatz von  Lehrmitteln unter freien Lizenzen
3.50 Mehr Nutzung von freier Software und freien Inhalten
3.51Korrektur des Bologna-Prozesses
3.52 Reform des Bologna-Prozesses
3.53 Verbesserung der Aussichten des wissenschaftlichen Nachwuchses (Juniorprofessuren) - Angenommen
3.54 Förderung Erwachsenenbildung - Angenommen
3.55 Medienkompetenz
3.56 Neues Fach Medienverantwortung
3.57 Computer und Vernetzungsangebote im Unterricht - angenommen 
3.58 Erziehung zur Demokratie - angenommen
3.59 Neues Schulfach Lebenskunde
3.60 Neues Schulfach Lebenskunde
3.61 Diskussion über milit. Forschung an Hochschulen - abgelehnt
3.62 Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
3.63 Abschaffung der Landesbibliotheken-Gebühren
3.64 Rundfunkgebühren reformieren
3.65 Unabhängigkeit der öff. Rundfunkanstalten
3.66 Jugendschutz
 
3.68Kultur vernetzen
3.69 Verstärkte Aufnahme neuer Kunstformen in den staatlich unterstützten Kulturbetrieb
3.70 Vernetzung Kulturschaffende
3.71 Räume für subkulturelle Kunst und Lebensfomen schaffen
3.72 Abschaffung des Tanzverbots
3.73 Förderung freier Radios
3.74Digitalisierung von Büchern
3.76 Teilnahme am kulturellen Leben für alle
3.77 Förderung von offenen Arbeitsstrukturen
 
==Inneres und Justiz==
4.1 Grundlagen einer piratigen Innenpolitik
4.2 Bürgerfreundliches e-Government
4.3 Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch das Polizeigesetz
4.4 Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittungen
4.5 Aufhebung des nächtl. Alkoholverkaufsverbots
4.6 Kein Verkaufsverbot für Alkohol
4.7 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
4.8 Öffentlicher Raum für alle
4.9 Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
4.10 Lockerung der Residenzpflicht
4.11 Entwurf eines demokratiefördernden Versammlungsrechts
4.12 Versammlungsfreiheit schützen
4.13 Keine Überwachungstechnologie auf Demonstrationen
4.14 Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
4.15 Öffentliche Überwachung
4.16 Biometrische Daten
4.17 Kein Einsatz von automatischen Kennzeichen-Lesesystemen
4.18 Keine automatisierte Kennzeichenerfassung
4.19 Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten 
4.20 Kennzeichnung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen
4.21 Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
4.22 Abschaffung des freiwilligen Polizeidienst
4.23 Bessere Ausstattung der Polizei
4.24 Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei
4.25 Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
4.26 Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften
4.27 -1 Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens A
4.27 -2 Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens B
4.28 Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
4.29 Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen
4.30 Offene Dateiformate in der Verwaltung
4.31 Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen
4.32 Freie Software in der Verwaltung
4.33 Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung
 
==Umwelt==
5.1 Präambel Umwelt
5.2 Intakte Umwelt ist ein Grundreicht
5.3 Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
5.4 Nachhaltigkeit
5.5 Energiepolitik
5.6 Regenerative Energien
5.7 Green-IT
5.8 Kostentransparenz
5.9 Risikobewertung
5.10 Netzneutralität bei Energienetzen
5.11 Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
5.12 Atomkraftwerke
5.13 Energieeinsparung
5.14 Kommunale Energieversorgung
5.15 Information und Kommunikation
5.16 Ausbau des Landesinformationsgesetzes
5.17 LUBW stärken
5.18 Verbandsklagerecht
5.19 Verbraucherschutz
5.20 Verbraucherschutzzentrale stärken
5.21 Informationssysteme für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
5.22 Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker
5.23 Verbraucherministerium
5.24 Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln
5.25 Gemeinsame Räume
5.26 Landwirtschaft und Jagd
5.27 Landesplanung
5.28 Umweltgerechte Mobilität
5.29 Feinstaubbelastung
5.30 Lichtverschmutzung
5.31 Landwirtschaft
5.32-1 Gentechnologie A
5.32-2 Gentechnologie B
5.32-3 Gentechnologie C
5.32-4 Gentechnologie D
 
 
== Bauen und Verkehr ==
6.1 Präambel
6.2 Transparente Information über Großprojekte
6.3 Freier Zugang und Lizenz für Geobasisdaten
6.4 Straßeninformationsdatenbank
6.5 Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und pinnwände
6.6 Nahverkehr im öffentlichen Raum
6.7 Bürgerbusse
6.8 erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs
6.9 Integration von Regionalstrecken
6.10 Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
6.11 Ausbau der Rheintalschiene
6.12 Das Verkehrskonzept „Shared Space“
6.13 Modellversuch für kostenfreien öffentlichen NV
 
 
== Wirtschaft und Finanzen ==
7.1 Präambel Wirtschaft und Finanzielles
7.2 Breitbandausbau
7.3 Flächendeckende Breitbandinfrastruktur
7.4 Breitbandausbau - Verfügbarkeit
7.5 Neue Definition von Breitband
7.6 Breitbandausbau - vorausschauender Ausbau
7.7 Breitbandausbau - Ausbauförderung
7.8 Landesbanken sollen Kreditklemmen verhindern
7.9 LBBW
7.10 Landesbanken und Transparenz
7.11 Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden
7.12 Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
7.13 Stärkung der Kommunen
7.14 Verbesserte Steuerprüfung
7.15 Steuerprüfung - Prüfzeiten für Betriebsprüfer ausweiten
7.16 Steuerprüfung - Gestärkte Umsatzsteuerprüfung
7.17 Steuerprüfung - Unabhängige Betriebsprüfer
7.18 E-Government
7.19 Elektronische Steuererklärung (ELSTER)
7.20 Erneute Begrenzung der Leiharbeit
7.21 Einkaufsmethoden ändern
7.22 Keine Marktverzerrung durch Praktika
7.23 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
7.24 Infrastrukturmonopole
7.25 Wirtschaftsförderung überprüfen
 
 
== Soziales und Gesundheit ==
8.1 Präambel Freiheit
8.2 Präambel Familie und hervorgehende Politikimplikationen
8.3 Sozialräume und Sozialberichterstattung
8.4 Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der Verwaltung
8.5 Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen
8.6 Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der Verwaltung 2
8.7 Gleichstellung gleichgeschlechtlicher  Lebenspartnerschaften in der Verwaltung 3
8.8 Transparenz im Gesundheitswesen
8.9 Elektronische Gesundheitskarte
8.10 Privatisierung im Gesundheitswesen
8.11 Psychiatrische Landesklinik
8.12 Screening im Gesundheitswesen
8.13 Für eine neue Drogenpolitik
8.14 Umdenken bei Alkohol
8.15 Gerechtigkeit beim Führerschein
8.16 Verantwortung in der Substitution
8.17 Gewalt als gesellschaftliches Problem
 
 
== Nachwort ==
9.1 Nachwort - angenommen